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[docmarkus]

...
Ich kenne mich im schleswig-holsteinischen Kommunalrecht nicht aus. Daher die Frage: Gibt es für den Bürgerentscheid ein Mindestquorum, damit er gültig ist?

Moin!
Ja, ein Quorum gibt es auch hier:
In Gemeinden ab 150000 Einwohner müssen 8% hingehen und davon muß mehr als die Hälfte im Sinne der Antragsteller abstimmen.
Insofern wäre es also vermutlich fatal, auf geringe Beteiligung (und somit Ungültigkeit) zu hoffen, denn in Kiel müßten "nur" 19200 hingehen. Bei 9000 gültigen Unterschriften FÜR die Einleitung des Verfahrens könnte man sich leichht ausrechnen, wie es ausgeht, wenn nur so wenige hingehen.
Wahlbeteiligung bei der letzten OB-Wahl war in den 30er Prozenten (auch nicht gerade toll ...)
Das würde bedeuten, es würden ca. 40000 NEIN-Stimmen gebraucht, um sicher zu gehen.

Danke und Grüße, Markus

[AR]

Danke für die Infos.

Ich kenne mich im schleswig-holsteinischen Kommunalrecht nicht aus. Daher die Frage: Gibt es für den Bürgerentscheid ein Mindestquorum, damit er gültig ist?

In Sachsen ist es so, dass einerseits bei einem Bürgerentscheid mehr Ja- als Nein-Stimmen da sein müssen (logisch), aber andererseits auch mindestens 25% der Wahlberechtigten mit "Ja" gestimmt haben müssen.

Machst Du jetzt auf Entwicklungshelfer?
Da würde mir noch die Enklave im Zentrum von Brandenburg einfallen.

[Barfly]

Ja richtig Alex, sehr schlau die kraft Gegner. An den Tag ist die Oberbürgermeister wahl

Jetzt muss Du mir mal erklären, was daran "schlau" sein soll!? Davon mal abgesehen, dass der Termin nicht durch die Organisatoren des Bürgerbegehren festgelegt wurde.

[TIMI]

Nimm doch nicht immer alles so ernst. Glaubst du das es für die ein Nachteil ist??

[piwi-dd]

@docmarkus

Danke für die Infos. 8% Mindestbeteiligung ist ein ziemlich geringes Quorum. Wenn das mit der OB-Wahl gekoppelt ist, dann wird das mühelos erreicht. Also müssen es mehr Nein- als Ja-Stimmen sein. Nur ist es immer verdammt schwer, eine Nein-Stimmen-Kampagne zu führen.

@AR

Nee, den Flughafen sollen die mal schön alleine bauen. Oder sie verlegen einfach Berlin dahin, wo schon ein funktionierender Flughafen steht. Geht vielleicht schneller...

[oldtimer]

...nun, ja auch aus den Erfahrungen ist eine hohe Wahlbeteiligung meißt gut für vernünftige Projekte und schlecht für Bürgerbewegungen...

[DasBamBam]

Gab es nicht eine Phase vor ein paar Jahren, bei der der Zoll oder irgendeine andere Finanzbehörde bei sämtlichen Vereinen in der 2. Liga aufgeschlagen ist und das, wenn man der Gerüchteküche glauben schenken darf, mit freundlichen Grüßen von einem Mitbewerber?

Frag mal bei den Kirchdorf Wildcats oder Langefeld Longhorns nach.

Ich denke, daß sich die meisten Vereine seitdem intensiver mit dem Thema Finanzen und Finanzamt auseinandergesetzt haben. Warte noch 2/3 Wahlperioden, dann sind wieder kreative Lichtgestalten am Werk, die alles besser wissen und die Behörden für vollkommen blind halten.

History repeating

Manchmal fühlen sich konstruktive Lichtgestalten mit ihrem undurchsichtigem Konstrukt, aber auch zu sicher. Da ist dann das böse Erwachen vorprogrammiert nach dem Motto " der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht. "

[osirisdd]

Also müssen es mehr Nein- als Ja-Stimmen sein. Nur ist es immer verdammt schwer, eine Nein-Stimmen-Kampagne zu führen.

den Satz aus deinem Munde würde ich mir gern ausdrucken und mal in einer Stadtratssitzung vorlegen...Thema Waldschlößchenbrücke: da sahen sich CDU/FDP ja total legitimiert durch den knappen Sieg in einem Bürgerentscheid > mit einer JA-Stimmen-Kampagne

[piwi-dd]

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit in einem Bürgerentscheid nennst Du knapp?

[osirisdd]

für die sehr verkürzte Fragestellung in der Abstimmung - schon
bei der Frage: "Sind sie für den Bau einer hässlichen und verkehrspolitisch unnötigen Brücke zu überdimensionalen Kosten von 182 Millionen Euro und den Verlust des Titels UNESCO-Welkulturerbe" wäre das Ergebnis vermutlich noch knapper ausgefallen

[AR]

...

Du weißt, dass du nach 13:00 Uhr dir nichts mehr einwerfen darfst!

[Anderl]

...

Du weißt, dass du nach 13:00 Uhr dir nichts mehr einwerfen darfst!

Ich dachte, erst nach Mitternacht!
....und aufpassen, daß er nicht naß wird!

[osirisdd]

...

Du weißt, dass du nach 13:00 Uhr dir nichts mehr einwerfen darfst!

Nach 13 Uhr? Wochenende schon vorbei? Hättest das nich mal eher sagen können?

[piwi-dd]

bei der Frage "Sind sie für den Bau einer hässlichen und verkehrspolitisch unnötigen Brücke zu überdimensionalen Kosten von 182 Millionen Euro und den Verlust des Titels UNESCO-Welkulturerbe" wäre das Ergebnis vermutlich noch knapper ausgefallen

Nö, die Frage wäre gar nicht zulässig, weil sie falsche Wertungen vornimmt. Und die verkehrspolitische Notwendigkeit siehst Du jeden Tag, wenn Du eingermaßen aufmerksam durch Deine Stadt fährst. Aber lassen wir eine längst entschiedene Diskussion in Dresden mal sein. Hier gehts um Kiel.

[TIMI]

bei der Frage "Sind sie für den Bau einer hässlichen und verkehrspolitisch unnötigen Brücke zu überdimensionalen Kosten von 182 Millionen Euro und den Verlust des Titels UNESCO-Welkulturerbe" wäre das Ergebnis vermutlich noch knapper ausgefallen

Nö, die Frage wäre gar nicht zulässig, weil sie falsche Wertungen vornimmt. Und die verkehrspolitische Notwendigkeit siehst Du jeden Tag, wenn Du eingermaßen aufmerksam durch Deine Stadt fährst. Aber lassen wir eine längst entschiedene Diskussion in Dresden mal sein. Hier gehts um Kiel.

bis zur Entscheidung ist es ja leider noch etwas hin. und mitte April geht es mit nem Testspiel los und ende April saisonstart mit dem knaller gegen euch Piwi (ick freu mir )
wird dann noch in bekannter Umgebung stattfinden.

die Meinungen zu dem Thema MK gehen indes weiter auseinander. bin echt gespannt was dabei raus kommt. hab mir die Argumente der Kraftgegner mal durchgelesen. da wird echt vieles übertrieben.