Tja, rechtlich wär es möglich, wobei ich ja irgendwie nichts davon halte, die Spielregeln im nachhinein zu ändern.
Nun haben Politik und Moral sicherlich nicht viel miteinander zu tun, aber wenn jetzt auf höchster Ebene auch noch so offensichtlich agiert wird ... ich weiß nicht.
Was würdet Ihr wählen...
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Hase
ist das so einfach, die stimmen in bayern für die csu in relation zu den gesamtstimmen im gesamten bundesgebiet in relation zu setzen? würde gerne mal die genaue aufschlüsselung sehen. habt ihr da was entsprechendes? ansonsten nehme ich es so hin ...
zur änderung des unions-fraktionsstatus: in den sechzigern wurde diese regelung eingeführt, dann kann sie auch wieder abgeschafft werden. ist schließlich nicht in stein gemeißelt und lediglich nur ein geschäftsordnungspunkt. und aus nächstenliebe ist diese regelung damals von der union auch nicht vorgeschlagen worden, da ging es auch um machteinfluß. also, nicht nur die sozis klammern sich an die macht. auch wenn's in diesem fall ein geschmäckle hat...
ahoi
hase
zur änderung des unions-fraktionsstatus: in den sechzigern wurde diese regelung eingeführt, dann kann sie auch wieder abgeschafft werden. ist schließlich nicht in stein gemeißelt und lediglich nur ein geschäftsordnungspunkt. und aus nächstenliebe ist diese regelung damals von der union auch nicht vorgeschlagen worden, da ging es auch um machteinfluß. also, nicht nur die sozis klammern sich an die macht. auch wenn's in diesem fall ein geschmäckle hat...
ahoi
hase
@Hase
Es wird nichts in Relation gesetzt. Die CSU hat an tatsächlichen Stimmen fast so viele Stimmen erhalten wie die Grünen!
Sprich: Von sämtlichen abgegeben Stimmen in Deutschland haben die Grünen 8,1 % erhalten, die CSU 7,4 %
Andersherum ausgedrückt: Die Grünen haben 3.826.194 Stimmen erhalten, die CSU Ca. 3.495.535 Stimmen. Da wird also nichts umgerechnet, es geht um konkrete Stimmen.
Natürlich kann man rein rechtlich die Fraktionsregelung, die seit 1949 angewendet wird und in den 60´er Jahren noch mal in anderer Form beschlossen wurde jetzt kippen.
Es bleibt aber ein mehr als fader Beigeschmack, daß dieses gerade jetzt in Angriff genommen werden soll. Dieses hätte schon längst erfolgen können, wenn es den Fraktionen sinnvoll erschienen wäre.
Petra Pau von der PDS bzw. Linken hat heute morgen übrigens scheinbar wütend geäußert, daß sie und die Linken diese "Basta-Politik" des Kanzlers nicht mittragen würden und eine Änderung ablehnen würden.
Weitere Infos gibt es auf Wikipedia:
Bundestagswahl 2005 sowie einen Redirect, der aber noch nicht in Sachen "Neutraler Standpunkt" abgenommen ist Lex Union
Übrigens ist der Passus unter einer SPD-Regierung eingeführt worden! Also nix von wegen Machterhaltung der Union.
Desweiteren war Franz Josef Strauß schon mal kurz davor, das ganze aufzulösen. Da die CSU ja gerade keinen eigenen Fraktionsstatus hat, steht Ihr als Partei auch keine extra Redezeit etc. zu.
Es wird nichts in Relation gesetzt. Die CSU hat an tatsächlichen Stimmen fast so viele Stimmen erhalten wie die Grünen!
Sprich: Von sämtlichen abgegeben Stimmen in Deutschland haben die Grünen 8,1 % erhalten, die CSU 7,4 %
Andersherum ausgedrückt: Die Grünen haben 3.826.194 Stimmen erhalten, die CSU Ca. 3.495.535 Stimmen. Da wird also nichts umgerechnet, es geht um konkrete Stimmen.
Natürlich kann man rein rechtlich die Fraktionsregelung, die seit 1949 angewendet wird und in den 60´er Jahren noch mal in anderer Form beschlossen wurde jetzt kippen.
Es bleibt aber ein mehr als fader Beigeschmack, daß dieses gerade jetzt in Angriff genommen werden soll. Dieses hätte schon längst erfolgen können, wenn es den Fraktionen sinnvoll erschienen wäre.
Petra Pau von der PDS bzw. Linken hat heute morgen übrigens scheinbar wütend geäußert, daß sie und die Linken diese "Basta-Politik" des Kanzlers nicht mittragen würden und eine Änderung ablehnen würden.
Weitere Infos gibt es auf Wikipedia:
Bundestagswahl 2005 sowie einen Redirect, der aber noch nicht in Sachen "Neutraler Standpunkt" abgenommen ist Lex Union
Übrigens ist der Passus unter einer SPD-Regierung eingeführt worden! Also nix von wegen Machterhaltung der Union.
Desweiteren war Franz Josef Strauß schon mal kurz davor, das ganze aufzulösen. Da die CSU ja gerade keinen eigenen Fraktionsstatus hat, steht Ihr als Partei auch keine extra Redezeit etc. zu.
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Hase
danke für die zahlen. leben so viele wahlberechtigte menschen freiwillig in bayern ...
fraktionsstatus: '69 wurde lediglich ein status quo in der geschäftsordnung schriftlich fixiert. ein status quo, der aus politischem kalkül von der union angestrebt wurde. und dass die csu diesen status mal aufheben wollte, ist doch vor dem hintergrund einer verlorenen wahl zu sehen. da ging es auch nur um machtspielchen im bund sowie in bayern (http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?c ... &id=507971). dass das ein geschmäckle hat, was die spd da nun vorhat, habe ich ja bereits erwähnt. müntefering rudert deshalb bereits wieder zurück. und die linke.pds ist gegen alles, was von den anderen parteien kommt. die wollen nur opposition betreiben. das ist einfacher, als selbst handeln zu müssen. ist wie beim football: defense hat es leichter, was zu zerstören, als die offense, die was aufbauen muss ...
(schlussfolgerungen sind jedem selbst überlassen ... 
)
ahoi
hase
fraktionsstatus: '69 wurde lediglich ein status quo in der geschäftsordnung schriftlich fixiert. ein status quo, der aus politischem kalkül von der union angestrebt wurde. und dass die csu diesen status mal aufheben wollte, ist doch vor dem hintergrund einer verlorenen wahl zu sehen. da ging es auch nur um machtspielchen im bund sowie in bayern (http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?c ... &id=507971). dass das ein geschmäckle hat, was die spd da nun vorhat, habe ich ja bereits erwähnt. müntefering rudert deshalb bereits wieder zurück. und die linke.pds ist gegen alles, was von den anderen parteien kommt. die wollen nur opposition betreiben. das ist einfacher, als selbst handeln zu müssen. ist wie beim football: defense hat es leichter, was zu zerstören, als die offense, die was aufbauen muss ...
(schlussfolgerungen sind jedem selbst überlassen ... )ahoi
hase
Diese Ansammlung von ehemals arbeitslosen nicht arbeitswilligen Politikern bin ich eigentlich nicht bereit zu tragen. Wer keinen Regierungsauftrag annehmen will ( man korrigiere mich wenn ich falsch liege ) verweigert die arbeit für den ich ihn durch die Steuern bezahle. Arbeitsverweigerung ist Grund fristloser Kündigung. Nur da zu sein, um oppositionspolitik zu betreiben, und Schlamm nach anderen zu werfen ist mir keinen müden Euro Wert.Petra Pau von der PDS bzw. Linken hat heute morgen übrigens scheinbar wütend geäußert, daß sie und die Linken diese "Basta-Politik" des Kanzlers nicht mittragen würden und eine Änderung ablehnen würden.
@hase @ska
Ich teile Eure Auffassung über die "Linke" natürlich!
"Alles ist schlecht" rufen und kein Konzept zu haben ist immer einfach.
Trotzdem hat mich die Ausage von Fräulein Pau etwas erstaunt. Schließlich könnten die Linken mit einer Zustimmung dem Stoiber ja mal richtig eines auswischen! Aber mal abwarten, was die Helden Gysie und Lafontain noch so veranstalten. Das sind doch echte Politikversager! Gysie als Senator in Berlin und Lafontain als SPD-Vorsitzender haben ja bewiesen, daß sie abhauen, wenn es mal brenzlig wird und dann den eigenen Leuten in den Rücken fallen.
Auch bezeichnend: Fräulein Pau und Kollegin, die seinerzeit per 1. Stimme ihren Wahlkreis gewannen, haben als Fraktionslose (PDS wurde nur im TV eingeblendet, da im Bundestag ja die Fraktionen, nicht die Parteien zählen) an ihren kleinen Tischen die PDS-Flagge hochgehalten ... und gedankt haben es ihnen die Genossen nicht!
Nun teile ich politisch nichts mit der Pau, aber bemerkenswert finde ich ihr durchbeissen schon. Mir ist es lieber, daß jemand seine politische Meinung ehrlich rausläßt wie die Pau, als daß diese VIP-Linken die im Geld nur so schwimmen dumme Parolen raushauen!
Ich teile Eure Auffassung über die "Linke" natürlich!
"Alles ist schlecht" rufen und kein Konzept zu haben ist immer einfach.
Trotzdem hat mich die Ausage von Fräulein Pau etwas erstaunt. Schließlich könnten die Linken mit einer Zustimmung dem Stoiber ja mal richtig eines auswischen! Aber mal abwarten, was die Helden Gysie und Lafontain noch so veranstalten. Das sind doch echte Politikversager! Gysie als Senator in Berlin und Lafontain als SPD-Vorsitzender haben ja bewiesen, daß sie abhauen, wenn es mal brenzlig wird und dann den eigenen Leuten in den Rücken fallen.
Auch bezeichnend: Fräulein Pau und Kollegin, die seinerzeit per 1. Stimme ihren Wahlkreis gewannen, haben als Fraktionslose (PDS wurde nur im TV eingeblendet, da im Bundestag ja die Fraktionen, nicht die Parteien zählen) an ihren kleinen Tischen die PDS-Flagge hochgehalten ... und gedankt haben es ihnen die Genossen nicht!
Nun teile ich politisch nichts mit der Pau, aber bemerkenswert finde ich ihr durchbeissen schon. Mir ist es lieber, daß jemand seine politische Meinung ehrlich rausläßt wie die Pau, als daß diese VIP-Linken die im Geld nur so schwimmen dumme Parolen raushauen!
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Hase
opposition tut not - wenn sie konstruktiv ist! zu gute halten muss man der linke.pds, dass sie klipp und klar ihre meinung vertritt und in die opposition geht. bei anderen parteien schwindet diese konsequenz. da werden wahlaussagen über bord geworfen, tiefe ideologosche und thematische gräben zugeschüttet. grund: die macht winkt!
plötzlich können cdu und fdp mit den grünen, die vorher als größte writschaftsbremse und arbeitsplatzvernichter tituliert wurden. und: wollte man nicht auch grün von der regierung abwählen. was kommunal funktioniert (wenn auch nicht überall, wo es versucht wurde), klappt nich zwingend im bund, wo z. b. über den türkei-beitritt zur eu entschieden werden muss. harald schmidt meinte dazu äußerst süffisant, dass man sich in der energie- und umweltpolitik dann wohl auf atombetriebene windkrafträder einigen werde ...
ahoi
hase
plötzlich können cdu und fdp mit den grünen, die vorher als größte writschaftsbremse und arbeitsplatzvernichter tituliert wurden. und: wollte man nicht auch grün von der regierung abwählen. was kommunal funktioniert (wenn auch nicht überall, wo es versucht wurde), klappt nich zwingend im bund, wo z. b. über den türkei-beitritt zur eu entschieden werden muss. harald schmidt meinte dazu äußerst süffisant, dass man sich in der energie- und umweltpolitik dann wohl auf atombetriebene windkrafträder einigen werde ...
ahoi
hase
zu: Hase "....plötzlich können cdu und fdp mit den grünen, die vorher als größte writschaftsbremse und arbeitsplatzvernichter tituliert wurden..."
wer ohne tadel selbst, der mach' es besser, stein um stein!
wurfgewaltig hat er grenzüberschreitend pazifismus propagiert,
doch wie ein vogelstrauß wird schritt für schritt bunt drapiert:
schon damals schallt's aus maintown: fahrt alle mit dem zug,
doch große limousinen, schwarz in armani stehen im jetzt gut.
wer scheut noch fähnchen in den wind, wenn alle flagge zeigen,
dem sturmgetöse mitteldeutscher elefanten duckmäuse weisen,
der den kosovo nicht wollt, jedoch getauscht mit atomerlass,
versprochen und gehalten an der macht: darauf ist verlass.
wie die wiese, mal real fundiert, christlich liberal verkehrt,
gelblich nikotin verraucht, gesundheit mit 'nem schwarzen bauch,
rote stiefel staken zu nikolaus durch prag, fragt sich, wer sie mag,
und die grauen werden immer mehr, ohne krallen, bittesehr.
fraktioniert vereitelt, koaliert getrennt, rot-grün degradiert?
wer umarmt die charybdis, lässt das wasser unterm kiel?
dümpeln wir doch weiter, der kahn im großen meer versinkt,
abgeschleppt vom parteienapparat sind wir politisch ertränkt!
grüne umweltpolitik pragmatisch umgesetzt ohne zwangsidiologie,
liberaler realkapitalismus wird sozialverträglich globalisiert,
demokratsische christenverfolgung eint mit andersglaubenden,
rechtschreibungsgeschützter leistungsdruck föderal belohnt.
erschaft zusammen was uns eint, leistung wird etabliert,
wer nicht will, der braucht nichts tun, armut wird legalisierrt.
bildung keinem schaden soll, jedem finanziell garantiert,
gesund gelebt gefördert wird, den schaden selbstreguliert.
stillgestanden wurd' gepredigt, doch rückschritt wollen wir nicht,
d'rum sind umkehr in den gegensatz fortschritts schnelles ziel.
kein verzicht, denn kehrtmarsch ist rückzug ursprünglicher zweifel,
weitsichtig gelenkte wegbegradigung, widerstand zum trotz.
wer hier parteipolitisch sich seiner idiologie beraubt fühlt,
sein füsschen drunter stehen hat, soll zynisch mich achten.
(da habe ich wohl ein paar pümktchen vergessen, oder?)
wer ohne tadel selbst, der mach' es besser, stein um stein!
wurfgewaltig hat er grenzüberschreitend pazifismus propagiert,
doch wie ein vogelstrauß wird schritt für schritt bunt drapiert:
schon damals schallt's aus maintown: fahrt alle mit dem zug,
doch große limousinen, schwarz in armani stehen im jetzt gut.
wer scheut noch fähnchen in den wind, wenn alle flagge zeigen,
dem sturmgetöse mitteldeutscher elefanten duckmäuse weisen,
der den kosovo nicht wollt, jedoch getauscht mit atomerlass,
versprochen und gehalten an der macht: darauf ist verlass.
wie die wiese, mal real fundiert, christlich liberal verkehrt,
gelblich nikotin verraucht, gesundheit mit 'nem schwarzen bauch,
rote stiefel staken zu nikolaus durch prag, fragt sich, wer sie mag,
und die grauen werden immer mehr, ohne krallen, bittesehr.
fraktioniert vereitelt, koaliert getrennt, rot-grün degradiert?
wer umarmt die charybdis, lässt das wasser unterm kiel?
dümpeln wir doch weiter, der kahn im großen meer versinkt,
abgeschleppt vom parteienapparat sind wir politisch ertränkt!
grüne umweltpolitik pragmatisch umgesetzt ohne zwangsidiologie,
liberaler realkapitalismus wird sozialverträglich globalisiert,
demokratsische christenverfolgung eint mit andersglaubenden,
rechtschreibungsgeschützter leistungsdruck föderal belohnt.
erschaft zusammen was uns eint, leistung wird etabliert,
wer nicht will, der braucht nichts tun, armut wird legalisierrt.
bildung keinem schaden soll, jedem finanziell garantiert,
gesund gelebt gefördert wird, den schaden selbstreguliert.
stillgestanden wurd' gepredigt, doch rückschritt wollen wir nicht,
d'rum sind umkehr in den gegensatz fortschritts schnelles ziel.
kein verzicht, denn kehrtmarsch ist rückzug ursprünglicher zweifel,
weitsichtig gelenkte wegbegradigung, widerstand zum trotz.
wer hier parteipolitisch sich seiner idiologie beraubt fühlt,
sein füsschen drunter stehen hat, soll zynisch mich achten.
(da habe ich wohl ein paar pümktchen vergessen, oder?)
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kielersprotte
- Safety
- Beiträge: 1451
- Registriert: So Jun 06, 2004 22:08
kielersprotte hat geschrieben:Korrekterweise müßte es heißen: Politiker klammern sich eben doch mit allen Mitteln an die Macht. Unsäglich!piwi-dd hat geschrieben:Sozialdemokraten klammern sich eben doch mit allen Mitteln an die Macht. Unsäglich!
laub man nicht das die Union da besser ist...
*APPLAUSE*
Es geht um den konkreten Fall und da sind die Verrenkungen der Sozis schon mehr als peinlich. Aktuell muss jetzt auch die Linkspartei zur Begründung einer weiteren Kanzlerschaft Schröders herhalten...kielersprotte hat geschrieben:Korrekterweise müßte es heißen: Politiker klammern sich eben doch mit allen Mitteln an die Macht. Unsäglich!piwi-dd hat geschrieben:Sozialdemokraten klammern sich eben doch mit allen Mitteln an die Macht. Unsäglich!
laub man nicht das die Union da besser ist...
"A rolling stone gathers no moss." (Hamburg, 29.09.2007)
In Erinnerung an Dylan Meier - Dresden Monarchs 2007 & 2008
In Erinnerung an Dylan Meier - Dresden Monarchs 2007 & 2008
piwi-dd hat geschrieben:Es geht um den konkreten Fall und da sind die Verrenkungen der Sozis schon mehr als peinlich. Aktuell muss jetzt auch die Linkspartei zur Begründung einer weiteren Kanzlerschaft Schröders herhalten...kielersprotte hat geschrieben:Korrekterweise müßte es heißen: Politiker klammern sich eben doch mit allen Mitteln an die Macht. Unsäglich!piwi-dd hat geschrieben:Sozialdemokraten klammern sich eben doch mit allen Mitteln an die Macht. Unsäglich!
laub man nicht das die Union da besser ist...
hier werden die grünen vollkommen übersehen: das machtstreben
geht hier soweit, dass man sich vorzeitig aus amt und würde verab-
schiedet und den bundestag als altersruhesitz benutzt, anstatt die
möglichkeit ins auge zu fassen, auch jamaika aussenpolitsch zu
nutzen und nicht nur oppositionell zu argumentieren. verjüngung
hin oder her, aber die grünen haben hier eine große möglichkeit
verschenkt, einen zumindest im alter fähigen politiker nicht mehr
für die regierungsbildung zur verfügung zu haben. auch wenn es
einigen schräg vorkäme, aber wieso werden die ämter nicht nach
ihren fähigkeiten besetzt: fischer hat mit sicherheit aussenpolitisch
die brd gut im ausland vertreten (zumindest sieht ein großteil der
rest der welt ausser deutschland das so), trittin ist zwar ein hard-
liner in sachen umweltpolitik und würde gerne noch rigider agieren,
jedoch ist er in massen bei sinnvollen kompromissen kein verwei-
gerer, die innenpolitik könnte durchaus von schäuble mit schwäbisch-
offener mentalität einvernehmlich für grüne und liberale gemeistert
werden, wirtschaft wird sich csu und fdp vielleicht teilen, bildung und
forschung eventuell wieder rüttgers, finanzen könnte koch werden,
obwohl der zuhause es auch nicht wirklich zu was bringt, künast
mochte ich zwar nie, macht den job aber gut, familenpolitik geht
wohl an die cdu, bauwesen an die csu, etc., westerwelle macht den
vizekanzler ohne ministerposten, weitere ministerien für die fdp:
z.b. verteidigung (ausgleich zu fischer). insgesammt steht die
cdu/csu zurück, kann aber regieren und ihre ziele am besten vertreten.
durch die starke einbindung der kleinen zwang zur kooperation.
jedes andere bündnis wird nicht funktioniern: fdp gibt vertrauen an
seine wähler zurück und ist weg von der ehemals fähnchen-in-den-
wind-politik mit rot-schwarzen wechseln, die grünen wollen was
bewegen und nicht wieder zurück in die opportunistenrolle ohne
jegliche veränderungsmöglichkeit, die spd hat nun mal verloren
und wird keine große koalition auf dauer der legislaturperiode über-
stehen, miderheitsregierungen wären aller wahrscheinlichkeit nach
stark linkstolleriert und somit von der bürgermehrheit verhasst,
cdu alleine mit spd ohne csu, ohne kanzler merkel oder schröder
vielleicht ein letztes und sehr schwaches bündnis.
by the way: wieso wird der gerhard nicht von der cdu wieder adoptiert?
schießlich war sein namensvetter (dr. gerhard schröder) doch schon mal
dort mitglied und von 53-61 im innenministerium tätig an der spitze.
Fischer will nur keine Funktionen in Fraktion und Partei mehr übernehmen. Als Minister stünde er zur Verfügung. Bei "Jamaika" oder "Sachsen" (auch in unserem Wappen ist schwarz-gelb-grün enthalten) hätte er noch ne Chance...
"A rolling stone gathers no moss." (Hamburg, 29.09.2007)
In Erinnerung an Dylan Meier - Dresden Monarchs 2007 & 2008
In Erinnerung an Dylan Meier - Dresden Monarchs 2007 & 2008
fischers aussage lautet, dass er in die opposition geht nur ohnepiwi-dd hat geschrieben:Fischer will nur keine Funktionen in Fraktion und Partei mehr übernehmen. Als Minister stünde er zur Verfügung. Bei "Jamaika" oder "Sachsen" (auch in unserem Wappen ist schwarz-gelb-grün enthalten) hätte er noch ne Chance...
parteiämter, heißt im umkehrschluss, dass er zwingend minister
bleiben will, wenn er 'mitregiert' sollte, somit einen zwang auf
jegliche koalitionsverhandlungen ausübt wie schröder und merkel.
